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Aus aktuellem Anlass zum Thema Wohngruppenzuschlag § 38a SGB Xl

Mit der Reform des Pflegeversicherungsgesetzes durch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) sollen ambulant betreute Wohngemeinschaften gefördert werden. Unter anderem können pflegebedürftige Mieterinnen und Mieter pauschal 200,00 € pro Monat seit Oktober 2012 bei der Pflegekasse beantragen, um eine Pflegekraft, die organisatorische, verwaltende oder pflegerische Tätigkeiten verrichtet, zu finanzieren.

Bundesweit zeigt sich, dass Betroffene ganz unterschiedliche Erfahrungen mit dem Wohngruppenzuschlag machen. Manch einer bekommt den Wohngruppenzuschlag sehr unproblematisch bewilligt und ausgezahlt, ein anderer erhält einen positiven Bescheid, wartet aber monatelang auf das Geld und bei wieder einem anderen wird der Bescheid einfach abgelehnt.

Aktuell wurden einige Anträge von Mieter/innen unser Wohngemeinschaften, die alle bei ein und derselben gesetzlichen Pflegekasse versichert sind, mit der Begründung abgelehnt, dass die freie Wählbarkeit der Pflege- und Betreuungsleistungen innerhalb einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft grundsätzlich nicht gegeben sei. Hierzu muss man wissen, dass jede Gründung einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft bei der örtlichen Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) angezeigt werden muss. Diese Aufsichtsbehörde prüft in regelmäßigen Abständen und in Zusammenarbeit mit den Mieter/innen oder gesetzlichen Betreuern sehr genau, ob alle Voraussetzungen und Merkmale einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft erfüllt sind.

Umso unverständlicher ist die Tatsache, dass die größte Pflegeversicherung Deutschlands, sich über einen Bescheid der FQA, die eine dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege untergestellte Fachbehörde ist, hinwegsetzt und die ambulant betreute Wohngemeinschaft als solche nicht anerkennt. Gleichwohl werden alle pflegerischen Leistungen als ambulante Leistungen anerkannt und von der Pflegeversicherung getragen. Das widerspricht sich, denn wenn eine ambulant betreute Wohngemeinschaft keine solche ist, dann wäre sie ein „Heim“ also eine stationäre Einrichtung und eine stationäre Einrichtung bekäme kein Geld für ambulante Pflegeleistungen. Derzeit streitet ein Betreuer vor dem Sozialgericht Bayreuth gegen die Ablehnung des Wohngruppenzuschlages mit erwähnter Pflegeversicherung. Wir wünschen ihm viel Kraft dabei und sind sehr zuversichtlich dass seiner Klage entsprochen wird. Dies wäre auch ein Lichtblick für alle anderen Betroffenen der Wohngemeinschaft.

Ich halte Sie auf dem Laufenden …

Liebe Grüße,

Nermin Kaya

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